Hinweise zum Ausbildungsvertrag

Die Kammern stellen die Vertragsformulare zur Verfügung. Dieser Mustervertrag enthält die Bedingungen für ein Ausbildungsverhältnis des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der tariflichen Regelungen (Vergütung, Urlaub). Das Gesetz fordert einen schriftlichen Lehrvertrag, der Lehrling erhält eine unterschriebene Ausfertigung. Ausbildungsbeginn ist normalerweise der Berufsschulbeginn nach der Sommerferienpause. Die Ausbildung kann aber auch zu jedem anderen Termin aufgenommen werden. (späterer Einstieg von arbeitslosen Jugendlichen) Die Probezeit kann ein bis drei Monate betragen (§ 13 BBiG). Nach § 15 Abs. I BBiG kann das Berufsbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dabei handelt es sich nicht um eine außerordentliche Kündigung, sondern um eine entfristete ordentliche Kündigung. Nach der Probezeit kann der Berufsbildungsvertrag grundsätzlich nur noch aus wichtigem Grund und in schriftlicher Form gelöst werden (§ 15 BBiG). Auf Seiten des Auszubildenden werden zum Beispiel als wichtiger Grund anerkannt:

  • Verlust der Ausbildungsberechtigung des Auszubildenden
  • Tätlichkeit oder Ehrverletzungen durch den Ausbilder
  • Schwere oder wiederholte Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Auch für den Ausbildungsbetrieb besteht nach Ablauf der Probezeit nur noch die Möglichkeit zur einer fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen: Hierzu zählen:

  • fortgesetztes, unentschuldigtes Versäumen des Berufsschulunterrichts oder der Praxis im Ausbildungszentrum trotz wiederholter Abmahnung
  • die begründete Erwartung, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht wird oder
  • ein künftiges Einfügen in die betriebliche Ordnung nicht zu erwarten ist

Zu jeder Zeit kann ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 1992- 1 BvR 126/85). Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gemäß § 14 Abs. 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Wird diese Prüfung bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis. Besteht der Auszubildende die erste Wiederholungsprüfung nicht und stellt er einen Verlängerungsantrag, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis bis zur zweiten Wiederholungsprüfung, wenn diese noch innerhalb der Frist von einem Jahr (§ 14 Abs. 3 letzter Satz, Teil BBiG) abgelegt wird. Die Beendigung tritt unabhängig davon ein, ob die zweite Wiederholungsprüfung bestanden wird oder nicht. Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses muss der Ausbildende ein Ausbildungszeugnis ausstellen (§ 8 BBiG). Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung, sowie über die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen (ein so genanntes qualifiziertes Zeugnis).